27 Jul 2026
Nordrhein-Westfalen passt das Online-Casino-Glücksspielgesetz an
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes (OCG NRW) vorgelegt, der im Mai 2026 seine erste Lesung im Landtag durchlaufen hat und am 10. Juli 2026 eine Empfehlung des zuständigen Ausschusses erhalten hat, während die Novelle vor allem die Regulierung von Dienstleistern für Live-Streaming von Spielen mit Dealern aus stationären Casinos betrifft und eine neue § 15a einführt, die Autorisierungen, Beziehungen zu Lizenzinhabern sowie die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten regelt und zugleich die Aufsicht über die Zuverlässigkeit von Personal sowie den IP-Zugang erweitert, was das Lizenzmodell für Online-Casino-Spiele gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 unterstützt.
Hintergründe der Gesetzesnovelle
Der Entwurf mit der Drucksache MMD18-18505 zielt darauf ab, bestehende Regelungen im OCG NRW zu ergänzen, sodass Dienstleister, die Live-Streams aus landbasierten Casinos anbieten, klareren Vorgaben unterliegen, und Experten haben festgestellt, dass solche Anpassungen notwendig werden, weil der Glücksspielstaatsvertrag 2021 ein einheitliches Lizenzsystem für Online-Casino-Angebote geschaffen hat, das nun durch landesrechtliche Maßnahmen konkretisiert wird, während die erste Lesung im Mai 2026 den parlamentarischen Prozess eingeleitet hat und die Ausschussempfehlung vom 10. Juli 2026 den Weg für weitere Beratungen ebnet.
Neue Regelungen in § 15a
Die Einführung von § 15a schafft Rahmenbedingungen für die Autorisierung von Service-Providern, die Beziehungen zwischen diesen Anbietern und den Inhabern von Online-Casino-Lizenzen sowie die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten in stationären Casinos regeln, und Beobachter haben darauf hingewiesen, dass diese Bestimmungen die regulatorische Aufsicht über die Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals sowie den Zugang über IP-Adressen ausdehnen, damit illegale oder unkontrollierte Übertragungen verhindert werden können und das Gesamtsystem mit den Vorgaben des zwischenstaatlichen Vertrags harmonisiert bleibt.
Fortschritt im Landtag
Der Gesetzentwurf hat im Mai 2026 die erste Lesung im nordrhein-westfälischen Landtag hinter sich gebracht, woraufhin der zuständige Ausschuss am 10. Juli 2026 seine Empfehlung abgegeben hat, und Forscher haben dokumentiert, dass solche Verfahrensschritte typischerweise weitere Aussprachen und mögliche Änderungen im Plenum vorbereiten, während die Fokussierung auf Live-Streaming-Dienste den wachsenden Anteil solcher Angebote im regulierten Markt widerspiegelt und die Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse auf Personal und IP-Zugang als Reaktion auf technische Entwicklungen dient.
Verbindung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021
Die vorgesehenen Änderungen stützen das durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 etablierte Lizenzmodell für Online-Casino-Spiele, indem sie landesspezifische Lücken bei der Regulierung von Live-Streaming schließen, und Statistiken aus dem Bericht des Entwurfs des Gesetzes zeigen, dass klare Autorisierungsverfahren für Dienstleister die Einhaltung von Sicherheitsstandards erleichtern, während die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten zwischen stationären Casinos und Online-Anbietern rechtlich abgesichert wird, ohne bestehende Lizenzstrukturen zu gefährden.
Auswirkungen auf Dienstleister und Lizenznehmer
Dienstleister für Live-Streaming von Dealer-Spielen müssen künftig die neuen Vorgaben zu Autorisierung und Personalzuverlässigkeit erfüllen, und die erweiterte Aufsicht über IP-Zugänge ermöglicht es den Behörden, unzulässige Verbindungen effektiver zu kontrollieren, während Lizenzinhaber von Online-Casinos klare Beziehungsregeln erhalten, die eine reibungslose Integration von Live-Streams in ihre Plattformen unterstützen, und Beispiele aus anderen Bundesländern haben gezeigt, dass ähnliche Regelungen den Markt stabilisieren können, ohne Innovationen zu blockieren.
Schluss
Der Gesetzentwurf zur Änderung des OCG NRW mit seiner ersten Lesung im Mai 2026 und der Ausschussempfehlung vom 10. Juli 2026 bringt gezielte Ergänzungen durch § 15a, die Live-Streaming-Dienste aus landbasierten Casinos in das bestehende Lizenzsystem des Glücksspielstaatsvertrags 2021 einbinden, während die erweiterten Befugnisse bei Personal und IP-Zugang die regulatorische Kontrolle stärken und den parlamentarischen Prozess in Nordrhein-Westfalen weiter vorantreiben.